Wer
soll das bezahlen?
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Nach neuester Rechtsprechung werden Klassenfahrten für Kinder von Geringverdienern von der öffentlichen Hand bezahlt.
Nach neuester Rechtsprechung werden Klassenfahrten für Kinder von Geringverdienern von der öffentlichen Hand bezahlt.

Auch für den kleinen Geldbeutel

Klassenfahrten sind wichtig für die Entwicklung heranwachsender Jugendlicher. Das gilt auch für Kinder von Geringverdienern und von Hartz 4-Empfängern. Daher hat das  Bundessozialgericht in jüngster Vergangenheit mehrfach zu Gunsten von finanziell benachteiligten Familien geurteilt, wenn es um Zuschüsse ging.


Zuschüsse für Geringverdiener

 

Das Bundessozialgericht in Kassel fällte ein Grundsatzurteil zur Finanzierung von Klassenfahren. Es sieht "die Begrenzung der Kostenerstattung für Klassenfahrten als nicht vom Gesetz gedeckt" an. Mit anderen Worten: Kommunen und Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen haben kein Recht,  die Kosten für eine Klassenfahrt zu deckeln. Sondern sie müssen anfallende Ausgaben in der  Höhe erstatten, die von der Schule angegeben sind. Allerdings gibt es Höchstkostensätze für Schulfahrten, die in den jeweiligen Richtlinien der einzelnen Bundesländer festgelegt sind.


Gesondert erbracht

 

Für Hartz 4-Empfänger gilt der § 23 Absatz 3 Ziffer 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II). Hier heißt es:   "Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht."  Auf Deutsch: Die Kosten für die Klassenfahrten müssen nicht aus dem Familienbudget bezahlt werden, sondern werden extra erstattet.

Doch auch Kinder von Eltern, deren Einkommen über dem Satz von Hartz IV liegen, die aber aus eigenen Kräften und Mitteln das Geld für eine Klassenfahrt nicht alleine aufbringen können, haben einen Anspruch auf Kostenerstattung.

 

Dabei gilt: Es werden die tatsächliche Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen (also bis zur 10. Klasse und nicht in der Oberstufe) übernommen.

 

Kostenübernahme beantragen

 

Natürlich müssen Eltern bei der ARGE oder der Kommune einen entsprechenden Antrag auf Kostenübernahme stellen. Diesem Antrag muss eine Bescheinigung beliegen, die die Schule ausfüllt. Die Eltern sollten diese unbedingt als Anlage einreichen, wenn sie die Kostenübernahme für die Klassenfahrt beantragen.

(Angaben ohne Gewähr)
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